15
JAN | 2020

Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Mietwucher

Einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher hat der Bundesrat vorgelegt. Danach soll das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung angepasst und verschärft werden, um einen erweiterten Anwendungsbereich für die Norm zu schaffen.


13
JAN | 2020

Feuerwehrleute haben keine erste Tätigkeitsstätte

Feuerwehrleute, die ihren Dienst naturgegebenermaßen an verschiedenen Einsatzstellen leisten, können für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht nur die Entfernungspauschale, sondern die tatsächlichen Fahrtkosten geltend machen.


09
JAN | 2020

Bank darf Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion ändern

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat eine Klausel in den AGB einer Bank für wirksam erklärt, nach der diese ihre AGB und insbesondere die Entgelte für Bankleistungen mittels Zustimmungsfiktion ändern kann.


07
JAN | 2020

Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten

Ein Torwarttrainer kann die Kosten für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten von der Steuer absetzen, wie das Finanzgericht Düsseldorf entschieden hat.


02
JAN | 2020

Gesetzliche Änderungen und Neuregelungen 2020

Über eine Reihe an Änderungen und Neuregelungen im Jahr 2020 informierte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Darunter finden sich u. a. die Bereiche Arbeitslosenversicherung, Ausbildung und Rente.


19
DEZ | 2019

Musterklage gegen Doppelbesteuerung bei Renten

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt die Klage eines Ruheständlers gegen die Zweifachbesteuerung von Renten.


17
DEZ | 2019

Monatliche Umsatzbeteiligungen führen zu höherem Elterngeld

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die Rechte von Müttern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten. Geklagt hatte eine angestellte Zahnärztin.


13
DEZ | 2019

Kirchensteuerpflicht: Kirchenaustritt der Eltern führt nicht zum Austritt des Kindes

In einem vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall waren die Eltern der Klägerin aus der Kirche ausgetreten und führten ein atheistisches Familienleben. Die getaufte Tochter wurde später dennoch rechtens zur Kirchensteuer herangezogen.


12
DEZ | 2019

Anrechnung der polnischen Familienleistung "500+" auf das deutsche Kindergeld

Die polnische Familienleistung "500+" ist auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen. So hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine bedeutsame Grundsatzfrage zulasten polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Inland entschieden.


05
DEZ | 2019

Entfallen der Wegzugsbesteuerung nur bei Rückkehrabsicht

Das Finanzgericht Münster hat sich in einer Entscheidung mit der sog. Webzugsbesteuerung befasst, die Steuerpflichtige betrifft, wenn sie ins Ausland ziehen und dadurch in Deutschland nicht mehr unbeschränkt steuerpflichtig sind.